Monat: Dezember 2024

Keine Mehrheit für Vereins-Unterstützung!

Keine Mehrheit für Vereins-Unterstützung!

admin

Wir wissen, was wir an den vielen Vereinen und anderen Organisationen in unserer Stadt haben! Deshalb sollen sie neben der finanziellen Förderung auch weitere gute Rahmenbedingungen haben:

Manches scheitert nicht am Geld, sondern an komplizierten organisatorischen Herausforderungen. Wir haben deshalb einen zentralen Vereinsansprechpartner im Amt für Öffentliche Ordnung gefordert. Dort sind viele Dinge rund um die Durchführung von Veranstaltungen zu erledigen – bisher bei unterschiedlichen Personen. Leider fand diese Idee keine Mehrheit. Schade!

Außerdem haben wir ein echtes Mitteilungsblatt für Fellbach gefordert, dass insbesondere Vereinen als Kommunikationsplattform für ihre Aktivitäten dient. Der Stadtanzeiger erfüllt diese Aufgabe ja leider nicht und die Lokalzeitung nur noch sehr eingeschränkt. Hier haben wir immerhin erreicht, dass die Verwaltung ausführlich Stellung nehmen wird im ersten Quartal 2025 – wir sind gespannt!

Was uns wirklich ärgert: Unser Vorschlag, die Zahl der erlaubten Veranstaltungsplakate von 20 auf 40 zu erhöhen, fand keine Mehrheit! Die Mehrheit im Gemeinderat schloss sich der Meinung der Verwaltung an: Fellbach würde dann (insbesondere wegen der gewerblichen Plakatierung) zu stark vollgestellt werden mit Plakaten. Echt jetzt? Zur Info: Während einem Wahlkampf gibt es für die Anzahl der Wahlplakate überhaupt keine Begrenzung.

Liebe Vereine, wir haben unser Bestes versucht. Es tut uns sehr leid, dass wir nicht mehr für euch tun konnten!

Öffentliches WC beschlossen!

Öffentliches WC beschlossen!

admin

Wir freuen uns sehr: Unser Antrag für ein öffentliches WC auf dem Platz an der Gutenbergstraße fand eine Mehrheit im Gemeinderat!

Öffentliche WCs sind ein ganz wichtiger Aspekt für Teilhabe und wir finden es nicht akzeptabel, dass Menschen zuhause bleiben müssen, weil es in der Stadt zu wenige davon gibt. Das Programm Nette Toilette und die nutzbaren Toiletten in städtischen Einrichtungen reichen nicht bzw. nicht überall.

In der Umgebung des Platzes an der Gutenbergstraße gibt es zum Beispiel KEINE anderen Angebote. Mit dem WC wird der Platz deutlich attraktiver und kann insbesondere von Senioren besser genutzt werden.

Das ist schon deshalb sinnvoll, weil wir auf diesem Platz auch die seniorenfreundlichen Trainingsgeräte installiert haben – macht doch Sinn!

Danke an alle Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, die uns bei diesem Antrag unterstützt haben.

Haushaltsberatungen enden mit Gewerbesteuererhöhung

Haushaltsberatungen enden mit Gewerbesteuererhöhung

Simone Lebherz

Die Taschen sind leer! Das wäre sicher eine geeignete Überschrift für den Fellbacher Haushalt 2025.

„Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass der Staat in guten Zeiten für schlechtere spart!“ Frei nach Franz Josef Strauß passt das dazu, wie es die Mehrheit im Gemeinderat in den letzten Jahren haben wollte: nicht pro-aktiv sparen, sondern über die eigenen Verhältnisse leben und einfach hoffen, dass es doch immer wieder gut ausgeht. Und das hat ja auch sehr viele Jahre lang funktioniert. In der Regel waren es die Gewerbesteuereinnahmen, die dafür gesorgt haben, dass das Haushaltsergebnis am Ende dann doch noch ganz ordentlich ausgesehen hat.

Danke im Nachhinein an alle Betriebe, die mit ihrer Gewerbesteuer dazu beigetragen haben, dass wir lange besser dagestanden sind als manche andere Kommune!

Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Trotz allem Sparwillen lassen sich die laufenden Kosten nicht so schnell und so stark senken, dass wir auf eine Erhöhung der Einnahmen verzichten könnten. Allerdings sehen wir es als das falsche Signal an, dass jetzt die Gewerbetreibenden fast ganz alleine die zusätzlichen Steuererhöhungen schultern sollen. Deshalb haben wir beantragt, zusätzlich die Grundstücksbesitzer mit in die Pflicht zu nehmen. So hätte die Belastung solidarisch auf deutlich mehr Schultern verteilt werden können und bei der Gewerbesteuer wäre eine Erhöhung um 10 statt um 20 Punkte ausreichend gewesen.

Leider war die Mehrheit unserer Gemeinderatskollegen der Meinung, dass sich das Grundsteueraufkommen erst ab 2026 erhöhen soll. Das bedauern wir sehr! Durch den Verzicht auf diese Mehreinnahmen war die Zustimmung zur Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte alternativlos, da sich keine noch höhere Verschuldung mehr hätte darstellen lassen.