Keine Mehrheit für Vereins-Unterstützung!

Keine Mehrheit für Vereins-Unterstützung!

Wir wissen, was wir an den vielen Vereinen und anderen Organisationen in unserer Stadt haben! Deshalb sollen sie neben der finanziellen Förderung auch weitere gute Rahmenbedingungen haben:

Manches scheitert nicht am Geld, sondern an komplizierten organisatorischen Herausforderungen. Wir haben deshalb einen zentralen Vereinsansprechpartner im Amt für Öffentliche Ordnung gefordert. Dort sind viele Dinge rund um die Durchführung von Veranstaltungen zu erledigen – bisher bei unterschiedlichen Personen. Leider fand diese Idee keine Mehrheit. Schade!

Außerdem haben wir ein echtes Mitteilungsblatt für Fellbach gefordert, dass insbesondere Vereinen als Kommunikationsplattform für ihre Aktivitäten dient. Der Stadtanzeiger erfüllt diese Aufgabe ja leider nicht und die Lokalzeitung nur noch sehr eingeschränkt. Hier haben wir immerhin erreicht, dass die Verwaltung ausführlich Stellung nehmen wird im ersten Quartal 2025 – wir sind gespannt!

Was uns wirklich ärgert: Unser Vorschlag, die Zahl der erlaubten Veranstaltungsplakate von 20 auf 40 zu erhöhen, fand keine Mehrheit! Die Mehrheit im Gemeinderat schloss sich der Meinung der Verwaltung an: Fellbach würde dann (insbesondere wegen der gewerblichen Plakatierung) zu stark vollgestellt werden mit Plakaten. Echt jetzt? Zur Info: Während einem Wahlkampf gibt es für die Anzahl der Wahlplakate überhaupt keine Begrenzung.

Liebe Vereine, wir haben unser Bestes versucht. Es tut uns sehr leid, dass wir nicht mehr für euch tun konnten!

Haushaltsberatungen enden mit Gewerbesteuererhöhung

Haushaltsberatungen enden mit Gewerbesteuererhöhung

Die Taschen sind leer! Das wäre sicher eine geeignete Überschrift für den Fellbacher Haushalt 2025.

„Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass der Staat in guten Zeiten für schlechtere spart!“ Frei nach Franz Josef Strauß passt das dazu, wie es die Mehrheit im Gemeinderat in den letzten Jahren haben wollte: nicht pro-aktiv sparen, sondern über die eigenen Verhältnisse leben und einfach hoffen, dass es doch immer wieder gut ausgeht. Und das hat ja auch sehr viele Jahre lang funktioniert. In der Regel waren es die Gewerbesteuereinnahmen, die dafür gesorgt haben, dass das Haushaltsergebnis am Ende dann doch noch ganz ordentlich ausgesehen hat.

Danke im Nachhinein an alle Betriebe, die mit ihrer Gewerbesteuer dazu beigetragen haben, dass wir lange besser dagestanden sind als manche andere Kommune!

Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Trotz allem Sparwillen lassen sich die laufenden Kosten nicht so schnell und so stark senken, dass wir auf eine Erhöhung der Einnahmen verzichten könnten. Allerdings sehen wir es als das falsche Signal an, dass jetzt die Gewerbetreibenden fast ganz alleine die zusätzlichen Steuererhöhungen schultern sollen. Deshalb haben wir beantragt, zusätzlich die Grundstücksbesitzer mit in die Pflicht zu nehmen. So hätte die Belastung solidarisch auf deutlich mehr Schultern verteilt werden können und bei der Gewerbesteuer wäre eine Erhöhung um 10 statt um 20 Punkte ausreichend gewesen.

Leider war die Mehrheit unserer Gemeinderatskollegen der Meinung, dass sich das Grundsteueraufkommen erst ab 2026 erhöhen soll. Das bedauern wir sehr! Durch den Verzicht auf diese Mehreinnahmen war die Zustimmung zur Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte alternativlos, da sich keine noch höhere Verschuldung mehr hätte darstellen lassen.

Mit dem Smoothie-Bike auf dem Maikäferfest

Mit dem Smoothie-Bike auf dem Maikäferfest

„Selbermachen!“ – das stand passend zum Motto der Stadtmacher auch beim Stand auf dem Maikäferfest im Mittelpunkt. In diesem Fall konnte man sich bei uns einen leckeren Erdbeer-Smoothie erstrampeln – natürlich stromfrei und nur durch Muskelkraft. Hat super geklappt und die Aktion kam klasse an. Viele von unseren Kandidaten waren dabei und – wer wollte- konnte sich mit uns auch in kommunalpolitische Gespräche vertiefen.
Vielen Dank allen, die mitgeschafft haben – und an PrimaKlima Weissach, von denen wir das Smoothie-Bike ausleihen durften.

Prospekte in alle Briefkästen? Nein!

Prospekte in alle Briefkästen? Nein!

Wahlwerbung im Briefkasten ist nur erlaubt, wenn der Empfänger dem Erhalt von Werbung nicht widersprochen haben, z.B. mit einem Werbung-verboten-Aufkleber. Dazu gibt es ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21.09.2001. Eine Partei hat gegen dieses Urteil geklagt, das Bundesverfassungsgericht beschloss aber 2002, diese Beschwerde nicht anzunehmen.
Wir sind keine Juristen, aber wir denken, damit ist eindeutig: Wo der entsprechende Aufkleber drauf ist, darf man auch keinen Flyer einwerfen.
Bei personalisierter Wahlwerbung ist es etwas anderes: Hier greift das Bundesmeldegesetz, das es den Meldebehörden gestattet, politischen Organisationen auf Antrag Auskünfte über Namen und Adressen von Wahlberechtigten zu übermitteln. Allerdings dürfen nur die Daten einzelner Altersgruppen von Wahlberechtigten zur Verfügung gestellt werden, also nicht von allen möglichen Wählerinnen und Wählern.

Aufgrund dieser Situation haben wir uns die Mühe gemacht, die Daten mehrerer Altersgruppen beim Einwohnermeldeamt anzufordern, Adressaufkleber zu drucken und diese aufzukleben. Wir machen das, weil wir nichts tun möchten, was aus unserer Sicht schlicht verboten ist. Weil wir nicht die Adressen ALLER Wahlberechtigten bekommen konnten, haben Sie vielleicht keinen Prospekt erhalten. Wenn Sie einen haben möchten, schreiben Sie uns gerne eine email oder rufen Sie uns an: 0163 9673350 oder info@stadtmacher-fellbach.de. Wir bringen Ihnen dann einen vorbei!
Übrigens müssen wir die Daten der Meldebehörde spätestens einen Monat nach der Wahl löschen. Das machen wir natürlich!

STADTRADELN 2024 mit den Stadtmacher Fellbach

STADTRADELN 2024 mit den Stadtmacher Fellbach

Vom 15. Juni 2024 bis zum 5. Juli 2024 macht Fellbach wieder beim STADTRADELN mit und zum 2. Mal mit am Start ist das Team der Stadtmacher Fellbach.
Egal ob der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkauf oder in die Schule, die genussvolle Ausfahrt am Wochenende oder die sportliche Feierabendrunde – jeder Kilometer und jeder Weg zählt – und gemeinsam macht es gleich doppelt so viel Spaß! Informiere dich gerne vorab über die Aktion unter STADTRADELN und registriere dich dort.
Teamkapitän Rolf Großmann

Schließe dich anschließend gerne völlig unverbindlich dem Team Stadtmacher Fellbach an, und mach mit uns gemeinsam viele Kilometer. Dies kannst du mit einem Klick unter dem folgenden Link erledigen: Team Stadtmacher

Wir freuen uns über jeden Mitmacher bzw. in diesem Fall über jeden Mitradelnden.

Um das Teamspirit hochzuhalten, planen wir am 23.06.2024 eine gemeinsam Team-Radausfahrt. Weitere Infos hierzu folgen.