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Die Taschen sind leer! Das wäre sicher eine geeignete Überschrift für den Fellbacher Haushalt 2025.

„Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass der Staat in guten Zeiten für schlechtere spart!“ Frei nach Franz Josef Strauß passt das dazu, wie es die Mehrheit im Gemeinderat in den letzten Jahren haben wollte: nicht pro-aktiv sparen, sondern über die eigenen Verhältnisse leben und einfach hoffen, dass es doch immer wieder gut ausgeht. Und das hat ja auch sehr viele Jahre lang funktioniert. In der Regel waren es die Gewerbesteuereinnahmen, die dafür gesorgt haben, dass das Haushaltsergebnis am Ende dann doch noch ganz ordentlich ausgesehen hat.

Danke im Nachhinein an alle Betriebe, die mit ihrer Gewerbesteuer dazu beigetragen haben, dass wir lange besser dagestanden sind als manche andere Kommune!

Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Trotz allem Sparwillen lassen sich die laufenden Kosten nicht so schnell und so stark senken, dass wir auf eine Erhöhung der Einnahmen verzichten könnten. Allerdings sehen wir es als das falsche Signal an, dass jetzt die Gewerbetreibenden fast ganz alleine die zusätzlichen Steuererhöhungen schultern sollen. Deshalb haben wir beantragt, zusätzlich die Grundstücksbesitzer mit in die Pflicht zu nehmen. So hätte die Belastung solidarisch auf deutlich mehr Schultern verteilt werden können und bei der Gewerbesteuer wäre eine Erhöhung um 10 statt um 20 Punkte ausreichend gewesen.

Leider war die Mehrheit unserer Gemeinderatskollegen der Meinung, dass sich das Grundsteueraufkommen erst ab 2026 erhöhen soll. Das bedauern wir sehr! Durch den Verzicht auf diese Mehreinnahmen war die Zustimmung zur Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte alternativlos, da sich keine noch höhere Verschuldung mehr hätte darstellen lassen.