Am 28.11.2023 haben die Fraktion und wir als Gruppierung Die Stadtmacher zum Haushaltsplanentwurf 2024 Stellung genommen. Es hat uns sehr gefreut, dass der Klimaschutz erstmals bei allen Rednern Erwähnung fand. Allerdings reichen Worte nicht – ganz konkrete Maßnahmen müssen jetzt folgen! Schaun wir mal…
Das war unsere Haushaltsrede:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Mitglieder der Verwaltung,
das ist jetzt schon unsere dritte Haushaltsrede als Gruppierung im Fellbacher Gemeinderat – hoffentlich die letzte! Unser Ziel ist natürlich, im nächsten Jahr wieder 20 Minuten Redezeit zu bekommen, so wie die anderen Rednerinnen und Redner auch.
Hoffentlich ist es auch das letzte Mal, dass wir immer die gleichen Dinge anmahnen müssen. Es wäre schon schöner, wir könnten NEUE Vorschläge einbringen und die ALTEN wären bearbeitet, beantwortet oder idealerweise sogar umgesetzt.
Das ist aber leider nicht so. Im Gegenteil:
Dabei werden die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung jedes Jahr dringlicher, genauso wie alle unsere Appelle, kommunales Handeln wieder wahrnehmbarer zu machen für die Menschen in unserer Stadt.
Gerade das treibt uns wirklich um! Fellbach kann doch nicht funktionieren, wenn der Kontakt zwischen der Bevölkerung, der Verwaltung und der Politik abreißt und in der Folge Interesse und Engagement für unsere Stadt nach und nach aussterben. Es ist zu befürchten, dass sich das bereits bei der nächsten Gemeinderatswahl auf die Wahlbeteiligung auswirkt.
Trotzdem haben wir bisher den Eindruck, dass die Verwaltung noch keinen allzu dringenden Handlungsbedarf sieht. Keiner unserer Vorschläge zu diesem Thema wurde bisher aufgegriffen:
– Um das Gemeinderats-Online-Portal auf der städtischen Homepage zu finden, braucht man nach wie vor fast detektivisches Gespür,
– die Fellbach-App kennt nicht einmal die Rubrik „Gemeinderat“,
– zu unserer Idee der digitalen kommunalen Infoboards im Stadtgebiet gibt es immer noch keine Stellungnahme
– und die hervorragenden Präsentationen zu vielen Tagesordnungspunkten in unseren Sitzungen stehen weiterhin nur den Gemeinderäten zur Verfügung, aber nicht der Bevölkerung.
Schade, dass die Veröffentlichung solcher Powerpoints in anderen Kommunen und auch im Landkreis möglich ist, bei uns aber nicht.
Das Thema „Sichtbare Kommunalpolitik“ ist uns sehr wichtig und wir wollen es weiterhin konstruktiv angehen. Deshalb beantragen wir heute die Einrichtung einer temporären Arbeitsgruppe, um dort dann gemeinsam Ideen zu sammeln. Bürgerinnen und Bürger müssen einfach wieder mehr mitbekommen von dem, was wir tun!
Schon etwas hoffnungsvoller sind wir bei unserem zweiten Schwerpunktthema, dem Klimaschutz. Wir nehmen wahr, dass nach und nach unsere Anregungen aufgenommen werden, z.B. in der neuen Vorlage zur Grünstrategie – danke dafür! Hinsichtlich Tempo und Umfang sind wir allerdings noch lange nicht zufrieden.
Klasse, dass im Haushalt die Begrünung der Stadttürme zu finden ist. Danke! Diese Gegend hat mehr Grün nun wirklich bitter nötig. Denken Sie bitte bei der Planung auch an die unsäglichen Becken mit den blauen Glassteinchen! Die passen gar nicht mehr in die Zeit.
Wir hätten auch gerne Haushaltsansätze entdeckt für Fassadenbegrünungsmaßnahmen an der Neuen Mitte Schmiden, an einigen Betonklötzen des Friedensschulzentrums und am grünen Turm von Schmiden.
Davon war aber im Haushalt leider nichts zu finden. Dabei hätten wir hier die große Chance, Fellbach als Vorzeigekommune zu etablieren. Das wäre doch was!
Stellen Sie sich nur einmal den Turm in Schmiden mit echtem, lebendigem Grün an der kompletten Fassade vor! Da hätten wir auf einen Schlag ein Zuwachs an Blattmasse, für die die Bäume in diesem Straßenabschnitt noch Jahrzehnte brauchen!
Diese Maßnahme wäre ein gutes, exponiertes Zeichen dafür, dass wir die Herausforderungen des Klimawandels JETZT annehmen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den negativen Folgen im Blick haben.
Für mehr Grün in der Stadt würde sich im Übrigen auch eine Förderung privater Begrünungsmaßnahmen anbieten – erst damit erreichen wir die nötige Schlagzahl. Für ein solches Förderprogramm machen wir uns stark und auch gerne einen Gegenfinanzierungsvorschlag: Bitte prüfen Sie den Mittelansatz für das Stadtticket. Es ist doch mehr als wahrscheinlich, dass aufgrund des 49-Euro-Tickets erheblich weniger Nachfrage nach dem Fellbach-Ticket existiert als früher. Hier scheint uns der Mittelansatz mit 100.000 Euro noch zu hoch.
In diesem Zusammenhang: Sollte nicht auch das aktuelle Förderprogramm für energetische Sanierungen überarbeitet werden? Hier freuen wir uns über Ihren zeitnahen Sachstandsbericht.
Womit wir bei dem Thema Energie sind. Wir wissen das Engagement der Stadtwerke zu schätzen. Sie sind echte Vorreiter unter ihresgleichen. Nur wenige haben so früh erkannt, dass die Erschließung lokaler, regenerativer Energiequellen ein immer wichtigerer Wirtschaftsfaktor wird. Für unsere Gewerbebetriebe wird es in der Zukunft von größter Bedeutung sein, ob der Strom verlässlich und bezahlbar zur Verfügung steht.
Trotz diesem Engagement: Es hat uns schon überrascht, dass Fellbach mit 18 Solar-Anlagen je 1.000 Einwohner das Schlusslicht unter den großen Kreisstädten im Landkreis ist. Beim solaren Ausbau in 2023 zwar auch, aber da ist der Abstand zu den anderen Kommunen nicht so eklatant. Wir regen an, dass die Stadt ihrer Vorbildfunktion engagierter nachkommt und den solaren Ausbau auf kommunalen Dächern schneller und konsequenter voranbringt, gerne zusammen mit den Stadtwerken.
Damit das dann auch wahrgenommen wird, sollten die Ausbaukennzahlen auf der Homepage für jedermann verständlich dokumentiert werden. Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sehen:
Es geht voran mit der Energiewende und die Stadt ist vorbildhaft unterwegs! Das motiviert, selbst aktiv zu werden.
Wir beantragen die Ausarbeitung eines bürgerverständlichen Monitorings, wie es z.B. die Stadt Münster entwickelt hat. Da könnte dann nicht nur der Solarausbau der Verwaltung dargestellt werden, sondern auch der der Gesamtstadt, sowie weitere Kennzahlen: z.B. der Gesamt-CO2-Ausstoß, die (hoffentlich rasch sinkende) Anzahl an Öl- und Gasheizungen oder verschiedene Mobilitätsdaten.
Neben der weiteren Durchgrünung unserer Stadt und neben einer konsequenten Energiewendestrategie, brauchen wir auch im Bereich der Mobilität deutlich schnellere Veränderungen bzw. Verbesserungen. Die Zeit der kein Ende findenden strategischen Planungen muss bitte jetzt vorbei sein. Jetzt braucht es konkrete Umsetzungen.
Dazu haben wir weitere Anfragen bzw. Anregungen:
Da ist zum einen die Hauptverkehrsachse Alt-Fellbachs von Westen nach Osten. Sie ist für Fahrradfahrer durch die vielen Einmündungen in die Seitenstraßen eine rechte Quälerei. Im Rahmen eines Stadtmacher-Stammtisches kam die Idee auf, die Ein- und Ausfahrt von der Pfarrer-Sturm- in die Stuttgarter Straße für Autos zu sperren. Das würde nicht nur die ganze Situation an dieser Kreuzung entspannen, sondern dazu führen, dass die Fahrradstraße endlich sicherer wird für Fußgänger und Radfahrer. Seit man in der Pfarrer-Sturm-Straße Vorfahrt hat, wird dort ja leider oft zu schnell gefahren.
Das war so nicht gedacht, und das könnte man mit dieser Sperre heilen. Aber eins ist klar: Die veränderte Straßennutzung muss bereits bei der Überplanung des Postareals berücksichtigt werden. Wir appellieren deshalb an die Verwaltung, zu dieser Idee kurzfristig Stellung zu nehmen und eine entsprechende Vorlage zu erstellen. Diese gute Gelegenheit, ein schönes Wohnquartier Fellbachs verkehrlich zu beruhigen, sollten wir nicht verstreichen lassen.
Des Weiteren würde uns interessieren, wie eigentlich das Fazit lautet zum benachbarten Komponistenviertel, in dem wir erstmals Anwohnerparken eingeführt haben. Danke für einen Bericht und einen Zeitplan, wann das nächste Quartier angegangen wird.
Und können wir gelegentlich einen Blitzerbericht bekommen? Leider haben wir den mobilen Blitzer schon längere Zeit nicht mehr gesehen, Wir hoffen, die anfänglich wirklich sehr große Zurückhaltung hat sich innerhalb der Verwaltung als unbegründet herausgestellt. Wir unterstützen gerne weitere Anschaffungen, wo sie sinnvoll sind.
Mit dem erneuten Appell, die dringend notwendige Radbrücke über die S-Bahngleise in Angriff zu nehmen, enden unsere konkreten Projektvorschläge. Anregungen und Ideen hätten wir natürlich noch viele!
Wichtig ist uns aber noch eine grundsätzliche Bewertung der Vorhaben im Bereich Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Dazu empfehlen wir einen Blick auf die Anlage 13 des Haushaltes. Das ist die drittletzte Anlage und damit bekommt man auch schon einen Hinweis auf die Wertigkeit dieses Themas in unserer Kommunalpolitik. Die Zusammenstellung in dieser Anlage ist schon fast furchterregend schnell durchgelesen, so wenige Maßnahmen sind da aufgeführt. Das Gesamtvolumen ist noch nicht einmal doppelt so hoch wie beim IBA-Projekt, es sind nur knapp 1 Mio. Wenn man davon dann auch noch die Ausgaben für Planungen, Versicherung, Mitgliedsbeiträge und Öffentlichkeitsarbeit abzieht, bleibt beschämend wenig übrig für handfeste Maßnahmen. Maßnahmen, die dringend nötig wären – und die signalisieren würden: Wir gehen die relevanten ZUKUNFTSthemen in Fellbach mit der notwendigen Konsequenz an.
Hoffentlich können wir uns diesen Themen im nächsten Gemeinderat gemeinsam, konstruktiv und maximal ambitioniert widmen.
Vielen Dank für’s Zuhören, danke für’s Aufstellen des Haushaltsentwurfs.
Anträge der Stadtmacher Fellbach zum Haushalt 2024 im Einzelnen
1. Einrichten einer Kommission zur Erarbeitung von Maßnahmen, um die kommunalpolitische Arbeit für die Bevölkerung sichtbarer und transparenter zu machen
2. Erarbeitung eines Vorschlags zur Einrichtung eines Förderprogramms für private Begrünungsmaßnahmen
3. Prüfung Mittelansatz Stadtticket – ggfls. Reduzierung
4. Sachstandsbericht zur Überarbeitung des Förderprogramm für energetische Sanierungen
5. Beschleunigung der Solarisierung kommunaler Dächer; Darstellung des Ausbaustandes und des stetigen Zubaus in Form eines transparenten, bürgerzugänglichen Monitorings
6. Aufbau eines umfänglichen Monitorings für klimarelevante Kennzahlen
7. Beschluss zur Sperrung der Ein- und Ausfahrt von der Pfarrer-Sturm- in die Stuttgarter Straße
8. Bericht zum Anwohnerparken im Komponistenviertel mit Zeitplan für die Einführung des Anwohnerparkens im nächsten Quartier
9. Blitzerbericht mit Hinweisen zu Anzahl und Ort der Einsätze, Erfahrungen und festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen
10. Sachstand zur Planung der Fahrradbrücke über die S-Bahn-Gleise mit Zeitplan
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