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Prospekte in alle Briefkästen? Nein!

Prospekte in alle Briefkästen? Nein!

Simone Lebherz

Wahlwerbung im Briefkasten ist nur erlaubt, wenn der Empfänger dem Erhalt von Werbung nicht widersprochen haben, z.B. mit einem Werbung-verboten-Aufkleber. Dazu gibt es ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21.09.2001. Eine Partei hat gegen dieses Urteil geklagt, das Bundesverfassungsgericht beschloss aber 2002, diese Beschwerde nicht anzunehmen.
Wir sind keine Juristen, aber wir denken, damit ist eindeutig: Wo der entsprechende Aufkleber drauf ist, darf man auch keinen Flyer einwerfen.
Bei personalisierter Wahlwerbung ist es etwas anderes: Hier greift das Bundesmeldegesetz, das es den Meldebehörden gestattet, politischen Organisationen auf Antrag Auskünfte über Namen und Adressen von Wahlberechtigten zu übermitteln. Allerdings dürfen nur die Daten einzelner Altersgruppen von Wahlberechtigten zur Verfügung gestellt werden, also nicht von allen möglichen Wählerinnen und Wählern.

Aufgrund dieser Situation haben wir uns die Mühe gemacht, die Daten mehrerer Altersgruppen beim Einwohnermeldeamt anzufordern, Adressaufkleber zu drucken und diese aufzukleben. Wir machen das, weil wir nichts tun möchten, was aus unserer Sicht schlicht verboten ist. Weil wir nicht die Adressen ALLER Wahlberechtigten bekommen konnten, haben Sie vielleicht keinen Prospekt erhalten. Wenn Sie einen haben möchten, schreiben Sie uns gerne eine email oder rufen Sie uns an: 0163 9673350 oder info@stadtmacher-fellbach.de. Wir bringen Ihnen dann einen vorbei!
Übrigens müssen wir die Daten der Meldebehörde spätestens einen Monat nach der Wahl löschen. Das machen wir natürlich!

Stadtmacher wollen Stecker-PV-Aktion für Fellbach

Stadtmacher wollen Stecker-PV-Aktion für Fellbach

Simone Lebherz

Wie die Sonnenenergie in den Elektrogrill kommt – das und vieles mehr konnte Joachim Braun von der Bürgerenergie Schwaikheim (BES) den Besuchern ganz genau erklären. Die zahlreichen Teilnehmer der Stadtmacher-Veranstaltung „Energie vom Balkon“ erlebten einen sehr anschaulichen Vortrag über alles, was man rund um Kauf, Montage und Betrieb einer Stecker-PV-Anlage wissen sollte. Informationen über den idealen Standort und den Stromkreislauf hatte der ausgewiesene PV-Experte ebenso parat wie beispielhafte Wirtschaftlichkeitsrechnungen und eine Antwort auf die Frage nach dem ökologischen Nutzen: „100 Anlagen mehr in Fellbach würden jährlich 26 Tonnen CO2 einsparen“.

„Das müsste sich doch machen lassen!“ befand Simone Lebherz von den Fellbacher Stadtmachern, die den Abend moderierte. Leider sei Fellbach im Bereich Solarenergie das Schlusslicht im Landkreis. „Alle anderen Großen Kreisstädte haben mehr Solaranlagen als wir und auch bei den Balkonkraftwerken geben wir mit nur 187 angemeldeten Anlagen ein ganz schlechtes Bild ab“, erläuterte die Gemeinderätin, die hauptberuflich als Klimamanagerin in Backnang arbeitet. Dort kommen fast doppelt so viele dieser kleinen Solaranlagen auf 100 Einwohner, nämlich 0,8 Stück – ein Wert, der ebenfalls noch Potential nach oben hat. Aus Sicht der Stadtmacher besteht hier dringender Handlungsbedarf, ist doch die Solarenergie die wichtigste regenerative Stromquelle, die Fellbach zur Verfügung steht, um einen möglichst hohen Autarkiegrad zu erreichen. „Je mehr Anlagen auf Dächern oder an Balkonen, desto weniger werden wir mit Freiflächenphotovoltaik auf unsere Äcker und Wiesen müssen!“ gibt Lebherz zu bedenken. Gut sei deshalb, dass es mittlerweile ein städtisches Förderprogramm für Balkonkraftwerke gebe.

Um einen praktischen Beitrag zur besseren Solarisierung zu leisten, können sich die Stadtmacher eine Kooperation mit der Bürgerenergie Schwaikheim im Bereich Stecker-PV vorstellen. Die Genossenschaft hat bereits zwei erfolgreiche Sammelbestellungen für Schwaikheim und umliegende Gemeinden durchgeführt. Das „Komplettpaket Stecker-PV“ beinhaltet Vorträge, Vor-Ort-Beratung, Montageworkshops, die komplette Bestellabwicklung sowie die ressourcenschonende Auslieferung an die Kunden. Insbesondere für Beratung und Logistik werden allerdings Mithelfende vor Ort benötigt, erläutert Dr.-Ing. Jochen Kögel, ehrenamtlicher Vorstand der Genossenschaft. Ein Engagement in Fellbach sei grundsätzlich denkbar, ist die Bürgerenergie Schwaikheim doch schon lange nicht mehr nur in Schwaikheim tätig. So ist eines der jüngsten Projekte der Genossenschaft in der Kappelbergstadt beheimatet: Die auf dem Wohnprojekt der FEWOG in der Gartenstraße installierte PV-Anlage wird von der BES im sogenannten Mieterstrommodell betrieben.

Wer Interesse hat, sich in Fellbach für eine Stecker-PV-Aktion zu engagieren, darf sich gerne direkt unter stecker-pv@buergerenergie-schwaikheim.de oder info@stadtmacher-fellbach.de melden.

Fotos: R. Großmann

Wieder ein Jahr vertan für mehr Hitzeschutz in Fellbach!

Wieder ein Jahr vertan für mehr Hitzeschutz in Fellbach!

Jörg Schiller

Durch meinen Beruf erlebe ich täglich, dass man zwar vieles beeinflussen kann, aber nicht das Wetter. Wer in diesem Sommer weder unter der Hitze leiden musste noch Wasser im Keller oder Hagelschaden zu beklagen hatte, darf sich freuen. Diese Glücklichen werden weniger – weil Extremwetterlagen zunehmen. Wir können das weltweite Klima nur minimal beeinflussen, aber in Fellbach haben wir es in der Hand, endlich aktiver zu werden beim Schutz der Menschen vor Hitze, Trockenheit und Überflutungen. Bisher tut sich wenig in diesem Bereich – obwohl die Ideen auf dem Tisch liegen. Auf dieser Homepage finden sich viele Vorschläge dazu.

Manche meinen ja, es sei alles noch gar nicht so schlimm und man könne noch warten mit solchen Maßnahmen. Andere regen sich stattdessen auf über Laub, dass die Kehrwoche erschwert. Diese Menschen ignorieren, dass leider aktuell mehr Bäume der Hitze und Trockenheit zum Opfer fallen als neue gepflanzt werden. Schade! Alle, die nicht tatenlos zusehen wollen, sind herzlich eingeladen, sich bei uns zu engagieren. Die Stadtmacher Fellbach treten bei der nächsten Kommunalwahl an, damit Klimaschutz nicht weiter zu kurz kommt in unserer Stadt.